Verschobene politische Koordinaten

Die Verschiebung der politischen Koordinaten in Potsdam

In den politischen Diskussionen über die Entwicklung der Stadt Potsdam wird immer wieder mit merkwürdigen politischen Einordnungen agiert.

Das eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien SPD und Linke als eine linkes Bündnis bezeichnet wird, ist schon merkwürdig genug. Kürzlich fragte sich eine Lokalzeitung, ob es doch eine Chance für eine bürgerliche Mehrheit in einer Stadt gäbe, die seit Jahren eine neoliberale Stadtpolitik betreibt und der Linken – Politiker N. Müller meinte doch ernsthaft, „Die historische Mission der Wählergruppe Die Andere habe sich schon erfüllt“ (MAZ vom 13.01.2018).

Es wird deshalb Zeit, mal die Verschiebung der politischen Koordinaten in der Stadt Potsdam zu beleuchten. An sich ist dies nichts so Besonderes. In vielen Kommunen dieses Landes ist für die reale politische Ausrichtung von Politik die tatsächlichen Zuordnungen zu Parteien recht nebensächlich. Nachrichten von Filz und Korruption kennen wir von der CSU aus Bayern genauso wie von der SPD aus dem Ruhrgebiet. Die sogenannte Sachpolitik lässt KommunalpoliterInnen aus allen Parteien regelmäßig Parteiprogramme und eigene Werte vergessen. Wenn die Bundeswehr vor Ort ein Wirtschaftsfaktor ist, dann ist die Ablehnung von Armeen und Rüstung auch bei Linken – PolitikerInnen schnell vergessen.

In Potsdam allerdings scheint das gesamte Koordinatensystem verschoben.

Fangen wir auf der „rechten“ Seite des Systems an. CDU – PolitikerInnen der Stadt haben in den letzten Jahren ihre Positionen regelmäßig in der „Jungen Freiheit“ – einer Plattform der sogenannten „Neuen Rechten“ publiziert, logisch, die Positionen der letzten Bundestagskandidatin Saskia Ludwig sind an ganz vielen Stelle gut kompatibel mit AFD – Programmatiken.

Die SPD hat diese Stadt seit der Wende regiert. Mit dem Ergebnis, dass inzwischen fast das komplette Tafelsilber – sprich fast alle öffentlichen Flächen und Gebäude – verscherbelt wurde, Potsdam zu den teuersten Städten der neuen Bundesländern gehört. Selbst neuere Konzepte von Stadtpolitik, wie sie sich die Parteigenossen zum in Berlin inzwischen zu Eigen gemacht haben – Stichworte: Weg vom Höchstgebotsverfahren, Milieuschutz oder Funktionsmischung sind den Genossen hier in der Stadt suspekt – Bürgerbeteiligung sowieso.

Fast schon logisch, dass sich deshalb die Immobilieninvestoren der Stadt ihre eigene Wählergruppe gegründet haben – die Potsdamer Demokraten um den Immobilieninvestor Kirsch sind die lupenreine Klientelgruppe und schieben die regierende SPD problemlos weiter in die Richtung einer neoliberalen Stadtverwertung.

Eine ganz besondere Rolle in dieser Stadt nehmen die Grünen ein. Nein, hier bitte nicht vom Namen täuschen lassen. Dies hat in Potsdam nichts, aber auch gar nicht mit Basisdemokratie, Verankerung in sozialen – und BürgerInnenbewegung, mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun. In Potsdam ist das Hauptziel der Grünen der Wiederaufbau der barocken preußischen Stadt. Ganz selbstverständlich möchte deshalb die Partei, welche unter anderem aus der Friedensbewegung entstand, deshalb auch die Garnisonskirche wieder aufbauen. Für die Ausrichtung der Stadtpolitik gibt es eigentlich nur ein Kriterium: Sie muss „schön“ sein. Völlig egal, ob da Menschen noch leben können, das etwas mit Nachhaltigkeit zu tun hat oder die BürgerInnen beteiligt werden.

Bei der Verschiebung der politischen Koordinaten ist es fast schon logisch, dass die „Linken“ in Potsdam die Rolle der klassischen Sozialdemokratie einnehmen. In der kommunalen Realpolitik bedeutet dies leider vor allem, dass sie eigentlich zu allen faulen Kompromissen bereit sind, wenn es nur ein wenig mehr Einfluss bringt. Auf dieser Grundlage haben sie sich bei der Befragung ums Stadtschloss über den Tisch ziehen lassen und dem Abriss der Fachhochschule zugestimmt.

Wer gedanklich diese Verschiebung mal mitmacht wird zwei Ergebnisse nachvollziehen können.

Erstens bleibt am „rechten Rand“ hier nicht so viel Platz, wo doch fast alle in diese Ecke drängen. Die Konzepte, nach denen in dieser Stadt Politik gemacht wird gefallen nicht nur Immobilienunternehmern und Neu – Reichen, nein, sie nehmen der AFD tatsächlich Themen weg.

Die immer noch unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse in der Stadt haben wahrscheinlich auch damit zu tun – was die Stadtpolitik nicht wirklich sympathischer macht.

Des Widerstand gegen die offen rassistischen Positionen von AFD, Pogida und Co. organisieren und artikulieren dann die, welche gemeinhin als „Linke“ oder gar „Linksradikale“ bezeichnet werden.

Aus dieser Perspektive ist es schon fast logisch, dass vor allem die PNN auch die Bürgerinitiativen und Bündnisse „Stadt für alle“, „Stadtmitte für alle“ oder „Potsdamer Mitte neu denken“ regelmäßig als „links“ einordnet.

Soweit ist es also gekommen in Potsdam. Die Verschiebung der politischen Koordinaten nach „rechts“ macht es möglich und logisch, dass alle Menschen, welche eine andere Stadtpolitik wollen, die sich für eine vielfältige, bunte, bezahlbare Stadt einsetzen, die tatsächliche Beteiligung wollen, gegen Mietsteigerungen auf die Straße gehen und die auch andere Werte als „schön“ vertreten, automatisch „links“ sein müssen.

Aber aus der Perspektive einer Rathauskoalition aus CDU, SPD, Demokraten, FDP (Entschuldigung, dass ich die vergessen habe, die brauchen wir in dieser Stadt einfach nicht, ihre Politik, die Märkte einfach machen zu lassen, vertreten hier sowieso fast alle) und Grünen ist das wahrscheinlich tatsächlich so.

Was sie aber vergessen, ist, dass dies auch die Menschen sind, welche in der Stadt die Kulturarbeit tragen, welche den Großteil der sozialen Projekte und Einrichtungen organisieren, Flüchtlinge willkommen heißen, emanzipatorische Bildungskonzepte umsetzen und Wohnprojekte aufbauen.

Für sie ist in dem politischen Koordinatensystem der Stadt kein Platz.

In diesem Sinne ist deshalb die Mission einer WählerInnengruppe, welche eine „Andere“ Stadtentwicklung will, keinesfalls erfüllt, sie wird dringend gebraucht.

Was wiederum überhaupt nichts mit den klassischen Schubladen zu tun hat. Potsdam braucht viele Menschen, die eine nachhaltige, selbstorganisierte, ökologische, soziale und solidarische Stadt wollen – etwas, was im vorherrschenden politischen Koordinatensystem kaum zu finden ist.

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