Beutedemokratie

… Wie in Potsdam das Geld verteilt wird

Im Rechenzentrum haben die Kreativen und KünstlerInnen gerade eine Mieterhöhung von über 30 % verdauen müssen. Fast 30 NutzerInnen haben das Haus deshalb verlassen müssen. Irgendeine Art von öffentlicher Förderung – Fehlanzeige. Im Plan für den Neubau eines Kreativzentrums hat die Stadt extra festlagen lassen, dass sich ein solches Projekt selbst tragen muss.
Gleichzeitig zeigen die Antworten auf eine Anfrage der Linken im Landtag, welche Summen die Stiftung Garnisonkirche in den letzten Jahren aus öffentlichen Förderungen erhalten hat – es sind Millionen. Darin nicht enthalten: Die Schenkung des Grundstücks von der Stadt Potsdam an die Stiftung, der Umbau der Breiten Straße für den geplanten Neubau u.s.w.

Dies hat in Potsdam offensichtlich Methode.
Nicht zuletzt deshalb hat ein hier lieber ungenannt bleibender OB – Kandidat dieses System sehr zurecht als „Beutedemokratie“ tituliert,

Weitere Beispiele gefällig?

Der Kreml auf dem Brauhausberg wurde vom Land Brandenburg an die Saunus AG verkauft – für rund 8 Mio. €. Die haben dort noch nix gebaut, sondern den Kreml gleich darauf wieder an die Stadt Potsdam als Flüchtlingsunterkunft vermietet: Für 1,63 Mio. €/ Jahr. Damit dürften sie den Kaufpreis inzwischen schon fast wieder reinhaben. Und ab 2019 wollen sie dann bauen – natürlich wieder ein Luxusbauprojekt für Anleger der gehobenen Preisklasse. Tolles Geschäft.

Die Firma Groth hat sich an der Speicherstadt gesund gestoßen, nachdem die Stadt ihnen das Gelände kostengünstig überlassen hatte.
Das Unternehmen Semmelhaakck durfte im Jahr 2000 rund 100 Immobilien der Stadt und der GEWOBA kaufen, zum Vorzugspreis und ohne Sanierungsauflagen. Die Firma Semmelhaack hat diese in den nächsten Jahren höchst gewinnbringend verkauft. Selbst G. Jauch – in Potsdam selbst einer der großen Immobilienbesitzer – hat sich darüber höchst öffentlich und offiziell darüber beschwert.

Und dann haben wir noch überhaupt nicht über die Geschäfte der Pro Potsdam geredet, darüber, wie Herr Kirsch halb Babelsberg aufkaufen konnte oder die Deals zum Stadtschloß, was ja nicht einmal dem Land Brandenburg gehört, sondern dem größten niederländischen Baukonzern – der Royal BAM Group – die dort vor allem Knäste baut.

Gleichzeitig müssen Projekte wie das Kulturzentrum „Freiland“ oder das „Stadtteilnetzwerk West“ jedes Jahr darum kämpfen, wenigstens einen kleinen Teil ihrer Kosten von der Stadt getragen zu kommen. Solidarische und soziale Wohnprojekte wie die Tuchmacherstraße müssen ihre Häuser zum Höchstgebot kaufen, InvestorInnen bekommen ihre Häuser auf dem Silbertablett präsentiert:

Beutedemokratie eben.

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