Pro Potsdam, Stadtwerke, KIS, Stadtkontor und co…

Staat im Staate oder nur Ausführende neoliberaler Stadtpolitik?

Am Beispiel des Streits um drei konkrete Initativen von Wohngemeinschaftsinitiven in Potsdam lässt sich ganz gut sehen, was in dieser Stadt seit Jahren schief läuft.

Im Grunde hat sich ein System etabliert, bei dem sich Verwaltung, Oberbürgermeister und kommunale Unternehmen gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben, politische Beschlüsse aushebeln und Verantwortung wegschieben können.

Ganz deutlich wird dies beim Verfahren, wie denn in Potsdam mit kommunalen, öffentlichen Eigentum umgegangen wird. Eigentlich habe alle KandidatInnen der OB – Wahl dies so formuliert: Keine weiteren Verkäufe, keine neuen Höchstgebotsverfahren.
Bei der ProPotsdam heißt dann so: „Der Verkauf sei sowohl durch den Aufsichtsrat der Pro Potsdam als auch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt.  Die Verkaufserlöse würden benötigt, um die Zielvorgaben der Stadt zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen zu erreichen.“
Im Grunde bedeutet dies doch: Politisch sind wir ganz doll für bezahlbaren Wohnraum, real freuen wir uns über Ihre Höchstgebote. Was für eine Heuchelei.

Bei den Stadtwerken kümmert man sich nicht einmal mehr darum, was die Stadt / Stadtverordneten als Souverän beschlossen haben. Wenn sie den soziokulturellen Freiraum im „Freiland“ nicht mehr haben wollen, nutzen sie alle Mittel: Brandschutz, Baurecht, Hygiene, öffentliche Demontage. Entgegen der klaren Anweissung aus dem Rathaus konnten sie monatelang soviel Druck auf das „Freiland“ ausüben, dass dieses ehrenamtliche Projekt fast gescheitert wäre.
Viel besser kommen Immobilienspekulanten weg, die auf dem Brauhausberg investieren wollen und das Geld in die Kasse der Stadtwerke spülen könnten, was diese vorher beim Bau des „blu“ verzockt haben. Das sich die Geschäftsführung der Stadtwerke dabei öffentlich und politisch äußern kann und dies entgegen den politischen Mehrheiten in der Stadt ist schon eine demokratische Katastrophe.

Der kommunale Sanierungsträger „Stadtkontor“ kann mit MieterInneninteressen umgehen, wie ein privater Spekulant. Was da an Misstrauen und Mauschelei seit mehr als 4 Jahren läuft, ist in dem über 40 – seitigen Briefwechsel der MieterInneninitiative in der Wollestraße 52 gut nachlesbar. Beispiel: Die Baukostenberechnung von Architekten des Mietshäusersyndikats wurde fast ein Jahr lang nicht anerkannt. Weil private Investoren viel höhere Ausgaben ausweisen, sollte ein gemeinwohlorientiertes Projekt natürlich auch viel höhere Baukosten berechnen. Fenster, Treppen, Kücheneinrichtungen etc. – das muss viel höher angesetzt werden. Selbst Nachweise von konkreten Firmenangeboten – keine Chance.

Wenn die Stadt oder ihre kommunalen Gesellschaften mal Grundstücke oder Häuser nicht nach Höchstgebot verkaufen, dann meist mit Fristen und Bedingungen, die nur reiche und zahlungskräftige Immobilieninvestoren schaffen können. Sechs Wochen waren es bei dem Grundstück in der Goethestraße 35 – 37.
Wider Erwarten hat dies eine Gemeinschaftsinitive aus 6 verschiedenen Projekten doch geschafft und alles fristgerecht eingereicht – 6 Wochen haben Dutzende AktivistInnen fast jeden Tag daran gearbeitet.
Das war im April. Seitdem ist Funkstille. Nix ist passiert, keine Information, keine Entscheidung, keine Fragen.
Und natürlich funktioniert auch hier wieder das schöne Verwirrspiel von Stadt und kommunalen Gesellschaften. Das Grundstück gehört der Stadt, die ProPotsdam hat es zum Verkauf angeboten – für weitere Informationen ist jeweils immer der Andere zuständig – am Besten niemand und irgendwann ist es dann doch ohne Aufsehen an einen Investor verkauft worden, der richtig viel Geld geboten hat. Bei etwaigen Nachfragen: Diese Einnahme ist bestimmt für die Schaffung von neuem Wohnraum gedacht. Was für eine Verarsche.

Zuletzt: Wer sich dann noch die EntscheiderInnen, Geschäftsführer (klar – alles Männer) dieser kommunalen Gesellschaften genauer anschaut: Herr Müller – Zensius bei Stadtwerken und ProPotsdam, Herr Richter beim KIS, Frau Zwirn und Herr Hackmann beim Stadtkontor – der merkt schnell: Selbstherrlichkeit, Ignoranz und neoliberale Stadtideen haben durchaus konkrete Gesichter.

Wenn ein/e neu/e OberbürgermeisterIn als tatsächlich ernst machen will mit einen neuen Wohnungs – und Stadtpolitik bleibt nur und am Besten als 1. Amtshandlung:

Kommunale Gesellschaften entmachten, gemeinwohlorientiert neu aufstellen und die alte Geschäftsführung sofort entlassen!!!

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