Jetzt: Moratorium zum Verkauf öffentlicher Flächen in Potsdam!
Das BeraterInnenkollektiv des Mietshäusersyndikat fordert in einem öffentlichen Brief an die Stadtverordneten, an ProPotsdam und Stadtkontor sowie die beiden OB – KandidatInnen ein „Moratorium“ zum Verkauf öffentlicher Flächen in der Stadt Potsdam
Wir dokumentieren die Erklärung:
Pressemitteilung II: Viel Unterstützung – jetzt ein Moratorium für politische Entscheidungen!
Das BeraterInnenkollektiv des Mietshäusersyndikats hat sich am 3. Oktober 2018 an die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger der Stadt Potsdam gewandt mit der Bitte um Unterstützung für gemeinschaftliche und soziale Wohnprojekte.
Seitdem haben diese viel Zuspruch, Ermutigung und Unterstützung erfahren!
Beide OberbürgermeisterkandidatInnen kamen zum „Camp in“ am 5. Oktober 2018 vor das Rathaus und versprachen Information und Unterstützung. Die PNN berichtete ausführlich über die Probleme der betroffenen Projekt – und MieterInneninitiativen.
Außerdem meldeten sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der Wählergruppe „die aNDERE“ und signalisierten Gesprächsbereitschaft. Aktuell werden dazu Termine vereinbart.
Gleichzeitig wurde in allen Gesprächen und Diskussionen deutlich, dass den Projekten allein neue politische Entscheidungen helfen. Im Grunde ist es ziemlich einfach:
- Wird das Haus in der Wollestraße 52 vom Stadtkontor nach dem neuen oder dem alten Wertgutachten verkauft? Sozial verträglich oder unmöglich für die MieterInnen?
- Wird das Haus in der Potsdamer Straße 108 von der ProPotsdam nach Höchstgebot oder nach Konzept vergeben?
- Wird das gute Konzept der Initiative „Machbarschaften“ für den Kauf des Geländes in der Goethestraße 35/ 37 akzeptiert oder eher ein Investor bevorzugt?
Gleichzeitig sind genau dies die Konflikte. Voraussetzung in allen drei Fällen wären politische Entscheidungen der Stadtverordneten. Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen sind allerdings andere – trotz „Wohnpolitischem Konzept“ und vielen anderen politischen Äußerungen während des letzten Wahlkampfes.
Jetzt kommt offensichtlich Bewegung in diese Diskussion. Das befürworten wir ausdrücklich und wollen uns mit unseren Möglichkeiten und Ideen daran beteiligen.
Dazu brauchen wir aber jetzt ein „Moratorium“.
Bis zur Entscheidung, wie in Potsdam in Zukunft mit kommunalen Eigentum umgegangen wird, sollten keine städtischen Flächen und/ oder Immobilien mehr verkauft werden!
Für die drei hier angesprochenen Projekte ist ein solches „Moratorium“ Grundbedingung dafür, dass sie ihre Konzepte bezahlbaren Wohnraums, gemeinschaftlichen Wohnens und kultureller Freiräume auch umsetzen können.
Ansonsten setzen Ausschreibungsfristen und Verkaufsplanungen schon im November 2018 allen Diskussionen wieder ein Ende.
Deshalb fordern wir die Stadtverordneten aller Fraktionen auf, solch ein „Moratorium“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Wir fordern die ProPotsdam auf, die laufende Ausschreibung nach Höchstgebot auszusetzen und das Stadtkontor, sich sofort mit der MieterInneninitiative der Wollestraße 52 zusammen zu setzen.
Gern stehen wir auch für weitere Informationen zu den genannten Projekten und für vielfältige politische Gespräche zur Verfügung!
Gern können Sie uns aber auch nachfragen:
beratung@projekthaus-potsdam.de
Tel.: 0172/ 3940583
Das Team des Beratungskollektivs des Mietshäusersyndikats
