Das war der Gipfel!

Ein Beitrag zum Wohngipfel in Berlin und „Gipfel“ in Potsdam

Die Oberbürgermeisterwahl ist vorbei. Sie hat den vorhersehbaren Ausgang gebracht hat, wenn auch die Differenz von 10% ein Überraschungsmoment enthält. Es ist nun an der Zeit, den Blick vom politischen Personal, das zur Wahl stand, auf die Themen, die die Bürger*innen bewegen, zu lenken, z.B. Wohnen, Mieten, Bauen. Doch bevor wir jedoch einen Blick vorwärts richten, scheint es ratsam, zwei Blicke zurück in den Monat September werfen.

21. September, Kanzleramt: Der Alibi-Wohngipfel

Am Anfang stand wohl die Idee, für die bayrischen und hessischen C-Parteien in den Landtagswahlen noch ein wenig Wahlkampfhilfe zu organisieren.

Der Minister für Inneres, für Bau und Heimat war zur Erkenntnis gekommen, dass “die Wohnungsfrage .. die soziale Frage unsere Zeit” ist, und die Kanzlerin lud die Spitzenverbänden der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft sowie Vertreter der Länder und Kommunen zu einem Treffen ins Kanzleramt, genannt Wohngipfel, ein.

Nach einer Gesprächsrunde, deren Dauer auf gut 2 Stunden heruntergestürzt war, ging man mit dem Ergebnis auseinander, eine ‘Wohnraumoffensive’ auf den Weg zu bringen, 1,5 Mio. neue Wohnungen schaffen soll. Die Instrumente sind aus der Vergangenheit allesamt bekannt als Programme zur Förderung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, Baukindergeld, Sonderabschreibungen für Wohnungsneubau u.a.m.

Generell konnte die Bundesregierung wenig Neues verkünden. Die meisten der Maßnahmen waren bereits im Koalitionsvertrag angelegt oder längst beschlossen. Andere blieben Absichtsbekundungen ohne gesetzliche oder haushälterische Untersetzung. Und dann waren da noch Maßnahmen, die gar nicht erst auf die Tagesordnung kamen, wie z.B. die Abschaffung der steuerbegünstigenden share deals, weil in der Vorbereitung – wie es hieß -nicht alle Akteure ihrer Behandlung zustimmen wollten.

Ach ja, der DGB und die IG BAU waren auch geladen und der Mieterbund hatte 60 Sekunden Redezeit, um die Interessen von zig Millionen Mieter*innen in Deutschland vorzutragen.

Eine Diskussion war nicht eingeplant, verbindliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

So blieb der Gipfel eine Alibi-Veranstaltung, die publizitätswirksam Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte: “Seht her, wir, die Regierung, haben den Missstand erkannt und handeln!”

20. September, Berlin, Umweltforum: Der alternative Wohngipfel

Zusammengefunden hatte sich ein breitgefächerter Zusammenschluss von etablierten Verbänden wie dem Deutschen Mieterbund, dem Sozialverband VdK und dem Paritätischen Gesamtverband, deutschlandweiten Protestbündnissen wie #Mietenwahnsinn stoppen sowie zahlreichen lokalen Initiativen wie z.B. Kotti&Co., um draußen vor dem Kanzleramt während des Regierungsgipfels lautstark die Stimme für diejenigen zu erheben, denen drinnen gerade mal 60 Sekunden Redezeit zugestanden worden war.

Zusätzlich zum Protest am Kanzleramt kam dann noch die Idee , einen alternative Gipfel zu organisieren mit Werkstattgespräche, Podiumsdiskussionen, Vernetzungsrunden. Dort wurden Themen beleuchtet, die im Gipfeltreffen der Ministerialbürokratie mit der Immobilienwirtschaft nicht zur Sprache kamen, so z.B.

  • gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und Neue Wohngemeinnützigkeit

  • sozialen Wohnungsbau mit dauerhafter Bindungswirkung

  • nachhaltige Bodenpolitik der Kommunen

  • Mietrechtsreform bei Modernisierungsumlage; Mietspiegel und Mietpreisbremse

Aus allen Teilen Deutschlands waren Mietaktivist*innen herangereist. Sie erlebten einen mobilisierenden Auftakt zum am folgenden Tag veranstalteten Protest vor dem Kanzleramt und fuhren dann mit vielen inspirierenden Ideen nach Hause. So auch ich.

Und wie soll geht es nun weitergehen? Was können wir in Potsdam tun?

März 2019: Ein Potsdamer Wohngipfel ?

Ein Wohngipfel in Potsdam – alternativ oder konventionell – könnte Schwung in den Kommunalwahlkampf des nächsten Jahres bringen.

Er könnte die Themen Wohnen – Miete – Bauen prominent auf die stadtpolitische Tagesordnung setzen und die Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wohnungsunternehmen in die Verantwortung nehmen.

Die Gelegenheit ist günstig: Die unterlegenen OB-Kandidat*innen müssen sich nicht mehr um ihre mediale Präsenz kümmern, sondern hätten wieder genug Zeit, sich der kommunalpolitischen Sacharbeit zu widmen. Der gewählte Oberbürgermeister will nach seiner 100-Tage-Schonfrist nach Amtsantritt wieder an seine Versprechungen vor der Wahl erinnert werden. Und den Bewerber*innen für die Stadtverordnetenmandate in der neuen Wahlperiode wird die Gelegenheit geboten, sich wohnpolitisch zu profilieren.

Es könnte ein Mix aus Diskussion und Aktion, aus Reflexion und Intervention werden. Und ein wenig Kunst, Heiterkeit und Frohsinn, damit es nicht zu tiefsinnig-ernst wird.

Genug Kreativpotential gibt es in der Stadt. Da bin ich optimistisch.

B. Bielick

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