Wer ist eigentlich die „Stadt Potsdam“?

… oder wie in Potsdam Spekulationsgewinne gemacht werden.

Nach den Berichten und Diskussionen um die bedrohten Gemeinschafts – und MieterInnenprojekte in der Stadt hat man eigentlich gedacht, schlimmer geht es nicht.

Doch, geht.
Jetzt der Verein „Machbarschaften“ eine Antwort auf seine Bewerbung um das Objekt „Goethestraße“ in Babelsberg bekommen.

Leider war die Ausschreibung fehlerhaft, hat zu lange gedauert, so richtig konnte das die ProPotsdam – oder die Stadt Potsdam? (wer nun eigentlich?) nicht begründen. Jetzt wurde sie ohne Entscheidung beendet.
Aber man konnte durch diese lange Bearbeitungsphase der Bewerbungen ein neues Wertgutachten machen lassen. Und, siehe da: Der Wert der Immobilie hat sich erheblich vergrößert! Dieser neue Wert wird dann Grundlage eines neues Ausschreibungsverfahrens.

Uns liegt das Schreiben vor: Antwort Goethestrasse

Um den ganzenProzess noch einmal deutlich zu machen:
Da verkauft die Stadt Potsdam (wieder einmal) eines ihrer letzten Grundstücke in Babelsberg. Ausschreibungsfrist: 6 Wochen. Schon das ist für Gemeinschaftsprojekte kaum zu schaffen, für ImmobilieninvestorInnen mit genügend freiem Anlagekapital schon.
Trotzdem bewirbt sich eine Netzwerk verschiedener Gemeinschaftsinitiativen mit einem tollen Konzept, Zusagen einer Stiftung zum Kauf des Grundstücks, der Bereitschaft von Banken, das zu finanzieren, mehr als geforderten Wohnungen mit Mietpreisbindung, einem Begegnungszentrum für das Quartier und einem tollen architektonischen Modell.
Bis zum Sommer (Juni) verspricht die ProPotsdam – oder die Stadt Potsdam? – soll eine Entscheidung fallen, die Stadtverordneten sollen einbezogen werden. Dreimal fragt das Projekt nach  – nichts.
Dann wird das Problem öffentlich gemacht und jetzt haben wir auf einmal ein neues Gutachten und es soll neu ausgeschrieben werden. Die neuen Kosten wird ein Gemeinschaftsprojekt niemals stemmen können. Das wird also ein neues Luxus – Anlage – Projekt, was den Wert der Grundstücke in der Region weiter nach oben treibt, was die Stadt dann bei einem weiteren Verkauf wieder einpreisen kann – was für ein unsägliches Spiel!!!

Des ist fast dieselbe Situation wie beim Verkauf der Wollestraße 52 durch das Stadtkontor. Drei Jahre lang werden die Verhandlungen in die Länge gezogen und dann ein neues Wertgutachten mit viel höheren Preisen hervorgeholt.

Damit streicht die Stadt Potsdam im Grunde Spekulationsgewinne ein. Sie (wer?) warten die Wertsteigerungen des Marktes ab und verkaufen dann viel teurer an eben diesen Markt.

Nichts anderes machen Immobilienspekulanten!!!

Die Frage, die sich jetzt aber immer deutlicher stellt ist: Wer ist eigentlich „die Stadt Potsdam“?
Im Schreiben ist von der Stadt Potsdam die Rede, das Schreiben selbst von der ProPotsdam.
Der Stadtkontor schreibt an die MieterInneninitiative der „Wollestraße“, sie müsse jetzt Rücksprache mit der „Stadt Potsdam“ halten, sie seien ja nur Treuhänder. Die Oberbürgermeisterkandidaten hatten beim „Camp in“ keine Ahnung, wer eigentlich in der „Stadt Potsdam“ dafür verantortlich ist – vielleicht das „Büro Exner“?

Also: Wer macht eigentlich Immobilien – und Wohnungspolitik in Potsdam? Wer entscheidet, ob nach Konzept oder Höchstgebot verkauft wird? Ob überhaupt noch weiter verkauft werden soll? An wen verkauft wird, zu welchen Kriterien?

Ist dies in Potsdam noch Aufgabe und Funktion des Souveräns einer Demokratie? Entscheiden dies tatsächlich die Stadtverodneten? Die haben das mit dem „Wohnungspolitischen Konzept“ tatsächlich mal beschlossen, die Realität von Stadtwerken, ProPotsdam oder Stadtkontor sieht völlig anders aus.

Also: Entscheidet in der Stadt längst ein völlig intransparenter Klüngel aus Verwaltung, Finanzdezernat und den Geschäftsführungen der Kommunalen Gesellschaften? Gut vernetzt mit Immobilieninvestoren wie Kirsch, Semmelhaack, Groth und anderen?

Wenn sich in dieser Stadt wirklich was ändern soll, dann müsste sich der Souverän endlich wieder als solcher begreifen und selbst Wohnungs – und Mietenpolitik machen!

Wie wärs, liebe Stadtverordnete?

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