Garnisonkirche – ein Goldenes Kalb für Potsdam

Im Oktober 2017 fand (30 Jahre nach der Einweihung des Glockenspiels in einer Iserlohner Kaserne, welches als Startschuss des Wiederaufbaus der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche gilt) ein Baustartgottesdienst an der Breiten Straße statt. Seither wurde eine Menge Beton und Geld im Sand versenkt. Verzögerungen, Mehrkosten und die Gier nach neuem, öffentlichem Geld sind projektimmanent.

Die Öffentlichen Kassen subventionieren das Bauvorhaben direkt und indirekt. Zusätzlich tragen sie die Nebenkosten des „Götzenbildes“. Es ist das „Goldene Kalb“ derer, die vorrangig aus den alten Bundesländern auszogen, um Potsdam zu ihrem Preußen-Disney umzubauen.

Eine Anfrage im Landtag ergab, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) 2018 erneut einen Antrag über 1,57 Mio. € bei der Landesregierung zur Förderung des Turmbaus gestellt hat. Bereits 2009 hatte die SGP 5,0 Mio. € beantragt und 2,09 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR für die Beschaffung exponierter Einzelteile und die Erstellung von Planungsunterlagen erhalten.

Auch ein Antrag über 20.000 € aus dem Lotto-Mittel-Topf wurde 2018 gestellt. Letzteres soll dazu dienen, die Büroausstattung des neu gebildeten, ehrenamtlich arbeitenden, wissenschaftlichen Beirates zu finanzieren. Die SGP wurde schon mehrfach aus dem Lotto-Topf (das sind „gottlose“ Mittel aus der Glücksspielabgabe!) bedient: 2007, 2009, 2010, 2011. Insgesamt wurden 117.000 € bewilligt und 100.242 € verausgabt.

Die Kalkulationen für den Bau der Turmkopie sind wundersam und bundesweit wohl einmalig: Seit 2011 sanken die geplanten Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von über ein Prozent pro Jahr (oder mehr) bleiben völlig unberücksichtigt. Die allerorts mangelnden Baukapazitäten ebenso. Realistisch betrachtet ist der Turmbau voraussichtlich nicht für unter 50 Mio. Euro zu realisieren.

Das Bauvorhaben ist auch weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Da hilft auch kein ZDF-Werbespot. Die öffentliche Hand ist derzeit der größte Geldgeber! Mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes kommt aus öffentlichen Kassen! Mehr als 15 Mio. €! Davon auch Mittel aus der Denkmalpflege (0,4 Mio. €). Zum Vergleich: Der Denkmalpflege des Landes steht nur 1 Mio. € pro Jahr zur Sicherung, Konservierung und Restaurierung zahlloser Objekte zur Verfügung.

Bisher hat die SGP unserer Kenntnis nach, grad mal 28,5 Mio. € zusammen getragen bzw. in Aussicht gestellt bekommen (Eigenleistung und Spenden: 8,2 Mio. €; drei Kirchenkredite: 5,0 Mio. €; Mittel der Militärseelsorge: 0,25 Mio. €; Gelder vom Bund: bis 12 Mio. €; Mittel vom Land: 2,6 Mio. € und von der Stadt: 0,47 Mio. € ).

Es fehlen über 20 Mio. € zur Fertigstellung des Turms! Ein Turm, der nicht Kirche ist, sondern ein „Aussichtsturm mit Gebetsanschluss“.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf. Diese sollen durch Besucher*innen der Aussichtsplattform zurückgezahlt werden. Beim geplanten Betrieb des Turmes klafft jährliche eine Lücke von 350.000 – 450.000 € zwischen Ausgaben und Einnahmen. Weitere Zuschüsse sind wahrscheinlicher als die Kreditrückzahlung.

Neben den direkten Zuschüssen von Bund, Land und Stadt ergeben sich auch Kosten für Vorleistungen oder Nebenwirkungen. Von möglichen Folgekosten ganz zu schweigen.

Laut MAZ-Angaben wurde das Grundstück mit dem Rechenzentrum im Jahr 2009 mit 4,9 Millionen Euro aus Städtefördermitteln angekauft (mit dem Ziel des kompletten RZ-Abrisses). Der Kaufvertrag enthielt die Verpflichtung, dass für den Aufbau der Kirchenkopie erforderliche Teilflächen „unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden“ müssten. Bei der Übertragung des Grundstücks entstanden Kosten in Höhe von knapp 213.000 Euro. Diese wurden ebenfalls aus Städtebaufördermittel beglichen. Das eigentliche „Kirchengrundstück“ wurde schon Jahre vorher der Stiftung kostenfrei zur Verfügung gestellt und hat heute einen Marktwert von mehreren Millionen.

Die Stadt Potsdam lies 2013 für 3,8 Mio. € die Breite Straße umbauen. Für den Abriss einzelner Teile des Rechenzentrums wurden bisher rund 300.000 Euro ausgegeben. Rund 119.400 Euro kostete der Abriss des Kantinenanbaus, weitere rund 185.000 Euro wurden für die Beseitigung einer zweiten Fundamentplatte ausgegeben. Ein bereits vorliegendes Rückbaukonzept „nebst Artenschutzgutachten“ kostete laut Stadt 4.443,82 Euro. Alles bezahlt mit Steuergeldern. Für den geplanten Abbruch der Rechnerhalle wurden vor vielen Jahren Kosten von 850.000 Euro kalkuliert. Mehrkosten sind zu erwarten. Für den (unwahrscheinlichen) Abriss des Verwaltungsbaus, in dem sich das Kunst- und Kreativhaus seit 2015 etabliert hat, wurde mal mit 870.000 Euro Abrisskosten gerechnet. Das Geld kann sicherlich gespart und in die Sanierung des RZ gesteckt werden. Aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträgers (einer ProPotsdam-Tochter) wurden 29.480 Euro 2017 bereitgestellt, um eine Standfestigkeitsuntersuchung für die SGP zu finanzieren.

Im Juni 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den ursprünglichen Unterstützungsbetrag für die SGP – entgegen aller Voten im Bürgerhaushalt – auf 660.000 € zu erhöhen (ca. 470 T€ direkte Beihilfe für die GK und ca. 190 T€ für Nebenkosten am RZ).

Bei den öffentlichen Kosten, sind die Umzugskosten für das Landes-rechenzentrum nicht zu vergessen. Der zentrale IT-Dienstleister des Landes musste als erster dem barocken Größenwahn weichen. Mehr als 64 Mio. € sind laut Pressemeldungen für den Umzug seitens des Landes veranschlagt. Ursprünglich waren 55 Mio. € geplant.

Auch die rund 8 Mio. € Spenden, die bisher eingeworben wurden, werden durch den Fiskus anteilig gegenfinanziert. Rund 2 Mio. € weniger Steuereinnahmen sind damit verbunden.

In Summe ergeben diese Nebenkosten für Stadt, Land und Bund bisher einen Betrag von über 75 Mio. €. Hinzu kommen die 15 Mio. € direkte Zuschüsse. Fast 100 Mio. € öffentliche Mittel für ein nationalen Wallfahrtsort, für Geschichtsklitterung, für „ein goldenes Kalb“, „eine gotteslästernde Bude“, „ein Aussichtsturm mit Gebetsanschluss“ … für Kitsch!

 

 

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