Eine Woche Stadtpolitik im Rückblick

… Jauch, Immobilienmesse, langweilige Stichwahl und Vieles mehr

Manchmal ist so eine Woche in Potsdam schon ein krasses Spiegelbild dafür, wie diese Stadt wirklich funktioniert – oder eben auch nicht.

Herr Jauch hat sich mal wieder zu Wort gemeldet, die Stadt verkauft sich erneut auf einer der größten Immobilienmessen in München – der expo real. Gleichzeitig warten Wohnprojektinitiativen auf politische Antworten und … am Sonntag ist ja auch noch Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.

Zuerst hat sich wieder einmal Bürger Jauch zu Wort gemeldet. Und wie immer, wenn ein/ e BürgerIn dieser Stadt was zu sagen hat, wurde dies von den lokalen Medien sofort geteilt und veröffentlicht. Bürger Jauch hat mal wieder was von seinem Vermögen gespendet! War wohl ein Teil der Mieteinnahmen und Spekulationsgewinne aus seinem Immobilienvermögen in Potsdam. In seinem langen Statement hat Bürger Jauch zum wiederholtem Male deutlich gemacht, was er unter Stadtentwicklung versteht: Potsdam soll „schön“ sein, die Garnisonkirche muss wieder aufgebaut werden, weil ja sonst das Olympiastadion in Berlin abgerissen werden müsste??? Und ja, es gibt natürlich auch Probleme. Es dauert zu lange, ehe die BügerInnen dieser Stadt gehört werden – um sich gleich darauf zu korrigieren: „Ich rede da auch nicht von mir“. (PNN vom 11.10.2018)

Die Stadtverwaltung Potsdam war in dieser Woche leider geschlossen. Fast alle MitarbeiterInnen waren auf der Expo real in München – eine der größten Immobilienmessen der Bundesrepublik. Ja, es gibt noch was zu verkaufen und das tut unsere Stadt natürlich mit aller Kraft! Diesmal geht es um den neuen Stadtteil in Krampnitz. Da haben wir uns schon eine der umstrittensten Immobilienunternehmen des Landes in die Stadt geholt – die Deutsche Wohnen. Anderswo werden Bürgerinitiativen zur Enteignung der Deutschen Wohnen gegründet, in Potsdam gründen die Stadtwerke zusammen mit der Deutschen Wohnen eine neue GmbH zur Verwaltung und Energieversorgung in Krampnitz. Die Stadtwerke (Freiland, Minsk, Brauhausberg…???) und die Deutsche Wohnen (Mieter vertreiben, mit Wohnraum spekulieren) zusammen ein Unternehmen – das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Wenn Potsdam noch was zu verkaufen hätte – wie wäre es dann mal damit, diese Häuser oder Grundstücke an ihre BürgerInnen zu verkaufen? Aktuell kämpfen gleich mehrere MieterInneninitiativen (Wollestraße) und Projektinitiativen (Machbarschaften/ Chateau de pöbel) um Häuser und Räume. Statt auf einer Immobilienmesse nach InvestorInnen zu suchen, hätte die Stadt längst das Naheliegende tun können. Bei allen Projekten ist längst eine Finanzierung gesichert, gibt es gute Konzepte und soll langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Und, was nun Potsdam?

Aber ab Sonntag wird alles besser!
Oder?
Da haben wir mal wieder die Wahl.
Aber offensichtlich ist auch der Stadtverwaltung klar, dass es vor allem um das Quorum geht. Kommen überhaupt genügend PotsdamerInnen in die Wahllokale? Kaum aus München zurück, hat der Baubeigeordnete, Herr Rubelt schnell noch dazu aufgerufen, doch bitte Wählen zu gehen.
Aber wozu eigentlich? Ändert sich damit wirklich was in einer Stadt, wo reiche SponsorInnen die Stadtpolitik bestimmen, welche sich bedingungslos an ImmobilieninvestorInnen verkauft hat?
Naja, wenigstens könnte mensch überlegen, ob auch in Potsdam 28 Jahre SPD genug sind.

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